Nach Durcharbeit des Haushaltsentwurfes kommen wir leider zum gleichen Ergebnis wie bereits in den letzten Jahren und die Erwartungen für die kommenden Jahre sind nicht besser. Auch für 2012 können wir keinen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Zu hoch sind die Kosten und zu gering die Erträge, das Eigenkapital reduziert sich weiter, und die Ausgleichsrücklage ist fast abgeschmolzen.

Bei den Haushaltsberatungen haben wir uns sehr intensiv mit der Liste der Vorschläge der Verwaltung für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept befasst. Leider müssen wir bei den freiwilligen Leistungen weitere Kürzungen vornehmen. Uns ist bewusst, dass hier ein Stück Lebensqualität verloren geht, darum möchten wir hier auch konsequent gegensteuern.

Ein großer Kostentreiber sind die Sportplätze. So lange wir noch nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept unterliegen, sind wir Herr des Verfahrens. Bevor uns irgendwann vorgeschrieben wird, unsere Sportplätze zu schließen, möchten wir bereits jetzt die Verwaltung beauftragen mit den Vereinen bis Ende 2012 Regelungen für die Unterhaltung und Pflege der Sportstätten zu treffen. Diese Vereinbarungen müssen für beide Seiten tragbar sein. Alternativ sind Regelungen über Benutzungsgebühren anzustreben.

Wie das in 2011 erstellte Gutachten über den Bauhof ergeben hat, ist hier erheblicher Handlungsbedarf. Die CDU beantragt die Einstellung eines Bauhofsleiters mit Meisterqualifikation der Fachrichtung Garten-, Landschaft-, und Sportplatzbau. Dieser soll dann die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen prüfen und umsetzen. Weitere Geräte wie Schlegelmäher, Häcksler, Friedhofsbagger und Bodenverdichter werden vorerst nicht angeschafft. Diese sollen im Bedarfsfall ausgehliehen werden.

Um die Issumer Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten beabsichtigen wir, die Friedhofstätigkeiten an Dritte zu vergeben. Wir legen hier außerordentlichen Wert auf die sozialverträgliche Behandlung des gegenwärtig mit Friedhofsaufgaben beschäftigen Personals.

Insbesondere durch Erziehungsurlaub fehlen qualifizierte Arbeitskräfte im Verwaltungsbetrieb. Wir haben daher beantragt zwei zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen und geeignete Bewerber einzustellen.

Neben der Anhebung der Hundesteuer je Hund pro Jahr auf 72€ (1 Hund); 96€ (2 Hunde); 108€ (3 Hunde) möchten wir erneut eine Hundebestandsaufnahme durchführen. Die Geltungsdauer der Hundesteuermarken sollen auf 4 Jahre ausgedehnt werden.

Mit diesen Maßnahmen können wir die Kosten langfristig senken und Erträge erhöhen. Genauso wichtig ist es aber, die Lebensqualität der Issumer Bürgerinnen und Bürger zu steigern und ein attraktives Lebensumfeld anzubieten. Darum muss oberste Priorität sein, das integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept weiter auszuarbeiten. Hierzu zählt die Umsetzung der geplanten Ortskernentwicklung in Sevelen, der Bau der seniorengerechten Wohnungen am Vogt-von-Belle Platz und weitere Planungen für den Issumer Ortskern. Hierzu hat die CDU-Fraktion bereits einen weiteren Standort ermittelt und die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung hier zu prüfen.